Menschenrechte stärken: Für eine gerechte und nachhaltige Ernährungssicherung
Essen ist weit mehr als nur reine Nahrungsaufnahme – es bildet die Basis für Würde, sozialen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum. Die 2021 gegründete Right to Food Coalition Kenya ist ein Zusammenschluss von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, die sich für den Kampf gegen Hunger und Ernährungsunsicherheit durch einen rechtebasierten Ansatz stark machen. Die Koalition setzt sich für die Transformation von Ernährungssystemen und -politiken ein, indem sie gefährdete Gemeinschaften darin stärkt, ihre Anliegen zu formulieren, politische Vorschläge einzubringen und die Zusammenarbeit für Ernährungsgerechtigkeit zu fördern. Die Vorsitzende Mary Karanu berichtet über das Engagement und die Forderungen der Koalition.
Lebensmittel sind nicht nur Nahrungsmittel, sondern eine wesentliche Voraussetzung für das Leben, die Würde und die sozioökonomische Entwicklung von Einzelpersonen, Gemeinschaften und Nationen.
Das Recht auf Nahrung ist ein gesetzlich verankertes Recht, das in internationalen Gesetzen verankert und in den Verfassungen von über 30 Ländern weltweit anerkannt ist. In der kenianischen Verfassung von 2010 ist das Recht auf Nahrung in Artikel 43 (1) (c) ausdrücklich verankert. Dieser besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, frei von Hunger zu sein und angemessene Nahrung von akzeptabler Qualität zu erhalten.
Die 2021 gegründete Right to Food Coalition Kenya ist ein Zusammenschluss von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung einsetzen. Unser Ziel ist die Beseitigung von Hunger und Ernährungsunsicherheit durch einen auf Rechten basierenden Ansatz, indem wir uns für die Transformation von Ernährungssystemen, der Politik und von Gesetzgebungen einsetzen, Initiativen an der Basis unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren fördern. Unsere Mitglieder kommen aus verschiedenen Bereichen, darunter Kleinbäuerinnen und -bauern, Basisorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Forscher*innen, Akademiker*innen, Medien, gefährdete und marginalisierte Gruppen wie arme Menschen auf dem Land und in der Stadt, Menschen, die in trockenen und halbtrockenen Gebieten leben, Menschen mit Behinderung, Frauen und die Jugend.
Für Veränderung eintreten: Ein menschenrechtsbasierter Ansatz
Die Koalition setzt sich für einen Rechtsrahmen ein, um Kenias konstitutionelles Recht auf Nahrung mit Maßnahmen, Rechenschaftspflicht und Entschädigungsmechanismen umzusetzen. Sie setzt sich mit Hilfe des Haushaltsentwurfs 2024/25 für eine sinnvolle und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit ein, betreibt Lobbyarbeit bei den politischen Parteien über das „Food Manifesto“ und nutzt internationale Menschenrechtsmechanismen wie die sogenannte Universal Periodic Review, um Verstöße zu melden und die Regierung für die Einhaltung früherer Verpflichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Hindernisse bei der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung
Das Versäumnis, einen auf Rechten basierenden Ansatz zur Ernährungssicherheit vollständig umzusetzen, hat die schrittweise Verwirklichung des Rechts auf Nahrung in Kenia geschwächt, insbesondere für gefährdete Gruppen.
Ohne einen wirksamen Rechtsrahmen sind die Rechteinhaber*innen nicht in der Lage, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, und schutzbedürftige Gemeinschaften sind von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
Obwohl die Verfassung das Recht auf angemessene Nahrung garantiert, konzentrieren sich rechtliche und politische Dokumente wie die Agricultural Sector Transformation & Growth Strategy (ASTGS) und die National Food and Nutrition Security Policy (NFNSP), mehr auf die landwirtschaftliche Produktivität und Kommerzialisierung als auf wichtige Faktoren wie soziale Sicherheitsnetze, Einkommen und Regierungsführung. In der Folge sind diejenigen, die nicht direkt an der Nahrungsmittelproduktion beteiligt sind oder keinen Zugang zu Land und Ressourcen haben, dem Risiko der Ernährungsunsicherheit besonders ausgesetzt.
Zudem ist die öffentliche Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen unzureichend und schlecht umgesetzt, wodurch Landwirt*innen, Verbraucher*innen und die Akteure des Ernährungssystems oft ausgeschlossen bleiben. Mangelnde Transparenz und unklare Rollenverteilung zwischen den Akteuren erschweren die Bemühungen um Rechenschaftspflicht und Zusammenarbeit und führen zu einer Erosion des Vertrauens zwischen den Akteuren und den politischen Entscheidungsträger*innen.
Dieser Ausschluss von der Entscheidungsfindung vergrößert das Machtgefälle, setzt Ungerechtigkeiten fort und entmachtet Landwirt*innen und Verbraucher*innen, was letztlich die Bemühungen um die schrittweise Verwirklichung des Rechts auf Nahrung untergräbt.
Basisinitiativen unterstützen: Bewusstsein von unten aufbauen
Die Stärkung des Bewusstseins für das Recht auf Nahrung in der Politik befähigt sowohl die Inhaber*innen von Rechten als auch die Träger*innen von Pflichten, so dass die Gemeinschaften ihre Rechte einfordern und die Regierung zur Rechenschaft ziehen können. So hat Rural Outreach Africa beispielsweise die Bugamagi-Gruppe für Menschen mit Behinderungen in Vihiga dabei unterstützt, ihre Ansprüche auf Geldtransfers für den Zugang zu Nahrungsmitteln erfolgreich einzufordern. Einige Mitglieder, die zu Unrecht aus dem Programm ausgeschlossen worden waren, haben Beschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht und wurden wieder aufgenommen.
Das Institute for Social Accountability hat Gemeindemitglieder und Botschafter*innen für das Recht auf Nahrung im Westen Kenias darin geschult, Instrumente der sozialen Rechenschaftspflicht zu nutzen, wie beispielsweise Community Scorecards, um Programme zu bewerten. Ein Beispiel dafür sind Düngersubventionen und landwirtschaftliche Dienstleistungen. Die Bürger*innen bewerten die Qualität dieser Dienstleistungen und präsentieren ihre Ergebnisse den Pflichtenträger*innen. Gemeinsam wird ein Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen und zur Verbesserung der Leistungserbringung erstellt.
Zusammenarbeit für eine größere Wirkung fördern
Die Koalition nutzt das Fachwissen, die Kenntnisse und die Fähigkeiten von Expert*innen, Forscher*innen, Aktivist*innen und Freiwilligen. Bislang haben wir uns in den Bereichen Haushaltspolitik, Agrarökologie, soziale Rechenschaftspflicht und internationale Menschenrechtsinstrumente ausgetauscht.
Zu den Kooperations- und Kofinanzierungsaktivitäten gehören die gemeinsame Analyse der Anwendung der Freiwilligen Leitlinien in der kenianischen Politik, die Überprüfung des Rahmens für das Recht auf Nahrung, die Bewertung nationaler Investitionen in verwandten Sektoren, die Vorbereitung von Memoranden der Nationalversammlung sowie die Berichterstattung im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und die Validierung durch Interessengruppen. Zudem entwickeln wir gemeinsam die Aufgabenbeschreibungen für die Arbeitsgruppen der Koalition, zu denen Bürgerbeteiligung, Forschung und Evidenz sowie politische und rechtliche Arbeitsgruppen gehören, um Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht zu fördern.
Der Weg nach vorn: Ein Aufruf zur Unterstützung
Wir stärken die Solidarität, indem wir Kampagnen unserer Mitglieder unterstützen, etwa zur Abschaffung gefährlicher Pestizide, zum Schutz der Saatgutrechte, gegen kostentreibende Sparmaßnahmen, für inklusive Entscheidungen und bessere landwirtschaftliche Dienstleistungen. Darüber hinaus arbeiten wir mit anderen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit zusammen, um die kollektiven Bemühungen zur Lösung systemischer Probleme und zur Förderung der Ernährungsgerechtigkeit zu stärken.
Zusammenfassend bleibt noch viel zu tun, um das Bewusstsein für einen menschenrechtsbasierten Ansatz in Bezug auf Lebensmittel und Ernährung sowohl bei den Anspruchsberechtigten als auch bei den Verantwortlichen zu stärken. Die Koalition sucht aktiv nach Fördergeldern, Spenden und Partnerschaften von Organisationen, Regierungen und Einzelpersonen, die unsere Vision unterstützen.
